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Neuerungen im Drohnen-Recht durch die Verordnung (EU) 2019/947

27. 10. 2020

Autoren:
Rechtsanwalt Alexander Blume, Lüneburg
Christine Blume, Rechtsreferendarin

An die Stelle des nationalen Drohnen-Rechts tritt ab Ende 2020 die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947. Die EU-Verordnung 2019/947 sollte ursprünglich bereits ab dem 1. Juli 2020 gelten. Dieser Termin wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie auf den 30.12.2020 verschoben (vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2020/746). Auch alle in der EU-Verordnung 2019/947 genannten Folgetermine wurden um 6 Monate nach hinten verschoben.

Die neue EU-Verordnung 2019/947 will den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen europaweit harmonisieren. Dafür wurde ein neues Regelungssystem für den Gebrauch von Drohnen entwickelt, dessen Regelungen maßgeblich an das Risiko anknüpfen, das vom Drohnenbetrieb für unbeteiligte Dritte ausgeht.

Zunächst einmal müssen alle unbemannten Luftfahrzeuge, also auch Drohnen, bei der zuständigen Behörde (wohl online) registriert werden, es sei denn, es handelt sich um Drohnen mit einer Startmasse < 250 g. Registrierungspflichtig sind insbesondere Drohnen, die mit Sensoren ausgerüstet sind, die personenbezogene Daten erfassen können (vgl. Art. 14 VO (EU) 2019/947). Die Registrierungsnummer der Betreiber ist auf den Drohnen anzubringen.

Grundsätzlich wird der Betrieb von Drohen in 3 Kategorien unterteilt: OFFEN, SPEZIELL und ZULASSUNGSPFLICHTIG (vgl. Art. 3 VO (EU) 2019/947). Je nach Kategorie gelten jeweils unterschiedliche Anforderungen an den Piloten und den Betrieb der Drohne. Zusätzlich gilt nach der VO (EU) 2019/945, dass alle Drohnen durch die Hersteller einer von 5 Klassen zuzuordnen sind (C 0-4). Je nachdem, welcher Klasse eine Drohne zuzuordnen ist, hat das Auswirkungen auf die zu erfüllenden Anforderungen.

Alle Voraussetzungen und Konstellationen darzustellen, würde den Rahmen sprengen. Da es sich beim Betrieb von Drohnen zur Wildtierrettung in der Regel um einen Betrieb der Kategorie OFFEN handeln dürfte, soll dieser Bereich im Folgenden in seinen Grundzügen dargestellt werden:

Nach Art. 3 Abs. 1 der VO (EU)2019/947 müssen für Flüge in der Kategorie OFFEN weder Betriebsgenehmigungen eingeholt noch Betriebserklärungen abgegeben werden. Ein Flug fällt in diese Kategorie, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • die Drohne fällt unter eine der Klassen C 0 – C 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945,
  • höchstzulässige Startmasse der Drohne von weniger als 25 kg,
  • Betrieb in sicherer Entfernung von Menschen und nicht über Menschenansammlungen,
  • jederzeit Sichtkontakt mit Drohne oder Follow-me-Modus,
  • max. 120 m Höhe,
  • kein Transport gefährlicher Güter oder Abwerfen von Material.

Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegen, fällt der Betrieb in die Kategorie SPEZIELL, so dass höhere Anforderungen gelten. U.a. bedarf es dann in der Regel einer Betriebsgenehmigung oder, im Falle des Vorliegens eines sog. Standardszenarios, zumindest einer entsprechenden Erklärung des Betreibers (vgl. Art. 3 b) VO (EU) 2019/947).

Innerhalb der Kategorie OFFEN werden 3 Unterkategorien (A 1 – 3) unterschieden. Je nach Zuordnung gelten verschiedene Betriebsbeschränkungen, Anforderungen an den Piloten und die Drohne (vgl. Teil A des Anhangs zur VO (EU) 2019/947).

A 1: Flüge über Personen

Flüge über Personen sind mit Drohnen der Klassen C 0 (u.a. unter 250 g Startmasse und Betriebshöchstgeschwindigkeit von 19 m/s) erlaubt, mit Drohnen der Klasse C 1 ( u.a. unter 900 g Startmasse oder weniger als 80 Joule Aufprallenergie, Programm für Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung) soll dies vermieden werden. Das Überfliegen von Menschenansammlungen ist generell nicht erlaubt. Der Fernpilot muss mit dem Benutzerhandbuch der Drohne vertraut sein sowie (im Falle von Drohnen der Klasse C 1) einen Online-Lehrgang und eine Online-Theorieprüfung (40 Multiple-Choice-Fragen) absolviert haben.

A 2: Flüge in der Nähe von Personen

Mit Drohnen der Klasse C 2 (u.a. bis zu 4 kg, Programm für Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung) dürfen keine unbeteiligten Personen überflogen werden, vielmehr ist ein horizontaler Sicherheitsabstand von mind. 30 m zu ihnen einzuhalten.  Der Fernpilot muss mit dem Benutzerhandbuch der Drohne vertraut sein sowie ein Fern-Piloten-Zeugnis vorweisen können. Ein solches Zeugnis wird von der zuständigen Behörde ausgestellt, wenn der Pilot die folgenden Punkte erfüllt:

  • Online-Lehrgang und Theorieprüfung (s.o.)
  • Praktisches Selbststudium der Betriebsbedingungen für Drohnen der Unterkategorie A 3
  • Erklärung über Abschluss des Selbststudiums
  • Zusätzliche Theorieprüfung (30 Multiple-Choice-Fragen)

A 3: Flug weit entfernt von Personen

Flüge in Gebieten, in denen man davon ausgehen kann, dass keine unbeteiligten Personen gefährdet werden, und die in einem Abstand von mind. 150 m zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Erholungsgebieten stattfinden, dürfen mit Drohnen bis zur Klasse C 4 (max. 25 kg, Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung) durchgeführt werden. Der Drohnen-Betrieb wird von einem Fernpiloten durchgeführt, der einen Online-Lehrgang absolviert und eine Online-Theorieprüfung bestanden hat. 

Je nachdem in welche der Unterkategorien der geplante Flug fällt, gelten also unterschiedliche Anforderungen v.a. hinsichtlich der Qualifikation des Piloten und der technischen Ausstattung der Drohne. In den meisten Fällen wird die Wildtierrettung sicherlich in Gebieten stattfinde, in denen nicht damit gerechnet werden muss, unbeteiligte Dritte zu gefährden, mithin im Anwendungsbereich der Unterkategorie A 3.

Generell stellt die Verordnung für die Kategorie OFFEN, unabhängig von der Unterkategorie, noch weitere Anforderungen an den Betreiber und den Piloten. So muss der Betreiber (= juristische oder natürliche Person, die ein oder mehrere UAS betreibt oder zu betreiben gedenkt) u.a. ein Betriebsverfahren ausarbeiten, einen Fernpiloten benennen, der den jeweiligen Anforderungen entspricht, und dafür Sorge tragen, dass in den Kategorien A 2 und 3 alle beteiligten Personen im Gebiet über die Risiken informiert sind und der Teilnahme ausdrücklich zugestimmt haben. Der jeweilige Pilot muss die geforderten Nachweise über seine Kompetenz mit sich führen und vor Aufnahme des Betriebs das Umfeld im Hinblick auf Hindernisse oder unbeteiligte Personen beobachten sowie den einwandfreien Zustand des Geräts überprüfen. Er darf während des Betriebs nicht unter dem Einfluss von Alkohol oder ähnlichen Mitteln stehen oder sonst eingeschränkt sein und hat den Luftraum ständig zu beobachten, so dass er im Fall von Hindernissen oder drohenden Kollisionen den Flug unterbrechen kann (keine abschließende Aufzählung!  für mehr:  Teil A des Anhangs der VO).

Bisher wurden die Regelungen der EU-Verordnungen in Deutschland noch nicht umgesetzt, so dass es z.B. noch keine Regelungen über Zuständigkeiten o.ä. gibt. Es dürfte aber davon auszugehen sein, dass die bisher zuständigen Stellen auch weiterhin zuständig sein werden. Auch hinsichtlich der Festlegung von geografischen UAS-Gebieten, in denen bspw. aus Gründen des Umweltschutzes Einschränkungen bestehen (Art. 15 VO (EU) 2019/947), liegen noch keine Regelungen vor. In jedem Fall bleiben die Drohnen betreffenden Regelungen in Schutzgebietsverordnungen nach dem BNatSchG weiterhin beachtlich.

Übergangsregelungen für bisherige Zeugnisse und Genehmigungen und Drohnen, die keiner der Klassen entsprechen, finden sich in Art. 20 ff der VO. Danach bleiben Genehmigungen und Zeugnisse bis Ende 2021 gültig und sollen in der Zeit durch die zuständigen Behörden umgewandelt werden. Zu der Möglichkeit der Umwandlungen liegen bisher noch keine näheren Informationen vor. UAS-Arten im Sinne des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die keiner der neuen Klassen entsprechen und vor dem 01.01.2023 in den Verkehr gebracht wurden, dürfen weiterbetrieben werden in der Unterkategorie A 1, wenn sie unter 250 g zulässige Startmasse haben, und in der Unterkategorie A 3, wenn ihre zulässige Startmasse kleiner als 25 kg ist. Für alle anderen Drohnen, die den Anforderungen der neuen Klassen nicht entsprechen gilt, dass sie 30 Monate nach Inkrafttreten der VO (EU) 2019/947 unter bestimmten Voraussetzungen weiterbetrieben werden dürfen (vgl. Art. 22).

 

Foto: Rechtsanwalt Alexander Blume